Bürgerentscheide in Friedrichshain-Kreuzberg

Bürgerentscheid „Rettet das Fraenkelufer“

27. November 2016 - Nicht erfolgreich - Pro: 74,96 % - Wahlbeteiligung: 8,57 %

 

Bürgerentscheid „Spreeufer für alle!“

13. Juli 2008 - Erfolgreich - Pro: 86,8 % - Wahlbeteiligung: 19,1 %

 

Bürgerentscheid Kochstraße - Rudi-Dutschke-Straße

21. Januar 2007 - Nicht erfolgreich - Pro: 42,9 % - Wahlbeteiligung: 16,8 %

 

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Bezirksebene

 

1. Bürgerbegehren

Ein erfolgreiches Bürgerbegehren benötigt mindestens drei Prozent der bei der letzten Bezirksverordnetenwahl festgestellten Wahlberechtigten als Unterstützer. Die Unterschriften müssen innerhalb von sechs Monaten gesammelt werden. Unterschriftsberechtigt sind alle Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedsstaates besitzen und ihren Erstwohnsitz seit mindestens drei Monaten vor Unterschriftsleistung im Bezirk haben.

 

2. Bürgerentscheid

Ist das Bürgerbegehren erfolgreich, kommt es zum Bürgerentscheid. Wenn sich an der Abstimmung mindestens zehn Prozent der bei der letzten Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung festgestellten Zahl der Wahlberechtigten beteiligt haben und die Mehrheit der abgegebenen Stimmen dem Anliegen zugestimmt hat, ist der Bürgerentscheid erfolgreich und hat dann die Wirkung eines Beschlusses der BVV.